„Mir ist es wichtig, auch allfällige Probleme oder Fehler aufzuzeigen und abzustellen.“ Theodor Thanner hat eine sehr genaue Vorstellung davon, wie er seinen Beruf ausüben möchte.

Seit Anfang Jänner letzten Jahres überprüft er als Rechtsschutzbeauftragter fürs Innenministerium, ob bei besonderen Ermittlungen alles mit rechten Dingen zugeht. Um „besondere Ermittlungsverfahren“ handelt es sich beim Einsatz von Kameras, Bundestrojanern oder IMSI-Catchern.

Eine Vielzahl von elektronischen Gadgets ermöglicht es der Exekutive, die Bürger zu überwachen. Für Karl Korinek, ein gelebter Orwell'scher Alptraum: „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi“, sagte er bei einer Pressestunde des ORF Ende letzten Jahres.

Die Behörden argumentieren hingegen, dass sie alles dürfen sollten, was technisch möglich ist – um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.

Elektronische Spürhunde:

Selbst im neutralen Österreich ist bereits via Internet mit terroristischen Anschlägen gedroht worden. Kurze Zeit später hatte die Polizei die Urheber auch schon dingfest gemacht: Dabei kam zum ersten Mal der so genannte Bundestrojaner zum Einsatz.

Auch der IMSI-Catcher wurde während der Amtszeit Günther Platters eingeführt. Dabei handelt es sich um ein Gerät zur Ortung von Mobiltelefonen, welches laut Michaela Huber, der Sprecherin von Ex-Minister Platter, benötigt werde, „um verschwundene Wanderer oder entführte Personen rasch auffinden zu können“.

Glaubt man der Tageszeitung „Die Presse“, half der IMSI-Catcher in den ersten fünf Wochen des Jahres 2008 kein einziges Mal bei Alpinrettungen, sondern nur beim Aufspüren von Verdächtigen.

Wie oft der IMSI-Catcher tatsächlich zum Einsatz kam, darüber sind keine genauen Zahlen bekannt. „Wir werten diese Daten momentan noch aus“, so Thanner. „Fasst man aber alle Anfragen zusammen, befinden wir uns fürs erste Quartal 2008 im niederen dreistelligen Bereich“.

Öffentliche Geheimnisse

Doch auch wenn kein Verdacht gegen jemanden vorliegt, sind die Behörden trotzdem an dessen Daten interessiert. Die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Telekommunikationsbetreiber sämtliche Benutzerdaten auf Vorrat speichern müssen – und zwar von ausnahmslos allen Benutzern.

In Österreich scheint man sich noch nicht entschieden zu haben, ob man die Vorratsdatenspeicherung umsetzt. Unklar ist auch, wie lange die Daten aufzubewahren sind.

Fest steht hingegen, was genau gespeichert werden soll: Wer, wann mit wem kommuniziert und wie lange. Die Inhalte sind davon eigentlich nicht betroffen, der Teufel steckt aber wie so oft im Detail: Denn bei gewissen Formaten (SMS und E-Mail) sind die Verkehrsdaten nur sehr schwer vom Inhalt zu trennen: Beides wird im selben Protokoll gespeichert.

Selbst ohne Inhalte preiszugeben, verfügen Verkehrsdaten über Aussagekraft: Ganze soziale Netzwerke lassen sich mit ihnen erkennen. Was schon bei Privatpersonen bedenklich ist, wächst bei bestimmten Berufsgruppen zu einem echten Problem heran: Berufsgeheimnisse von Ärzten, Priestern oder Journalisten lassen sich kaum noch einhalten.

Der Orwell'sche Alptraum?

Mittlerweile machen viele Gegner der Onlineüberwachung mobil: Die Angst vor „Metternich 2.0“ brodelt in Blogs und klassischen Medien.
Theodor Thanner sieht das gelassener und fasst zusammen: “Letztlich gibt es ein Spannungsfeld zwischen Kriminalprävention und dem Schutz vor allzu intensiven Grundrechtseingriffen. Ich denke, dass hier eine Denkpause ganz gut ist.“

Info:

Bundestrojaner

Der Bundestrojaner ist ein Programm, welches von der Polizei am Computer der Verdächtigen installiert wird. Ist der Trojaner erst einmal an seinem Bestimmungsort angelangt, kann der gesamte Datenverkehr protokolliert und überwacht werden, ohne dass der Besitzer etwas davon bemerkt.

IMSI-Catcher

Kritiker weisen darauf hin, dass man die Anwendung des IMSI-Catchers nicht überprüfen könne. Wird das Gerät in Betrieb genommen, könne es außerdem die gesamte Funkzelle lahm legen, in der es sich befindet. Unbeteiligte Personen könnten keine Verbindung aufbauen - selbst Notrufe wären nicht möglich.

Theodor Thanner

Seit ersten Jänner letzten Jahres ist Theodor Thanner Rechtsschutzbeauftragter für das Innenministerium. Fordert die Polizei Informationen über einen Benutzer an, wandern diese Anträge über Thanners Tisch – leider nicht immer, ohne Ungereimtheiten zu hinterlassen.